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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Am Ende des AGB-Textes finden Sie auch den PDF-Link zum Download der AGB.

Die Räume der „Infostation Siemensstadt“ können unter bestimmten Voraussetzungen für Veranstaltungen genutzt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen im Veranstaltungsbereich der Infostation Siemensstadt.

1. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die temporäre Nutzung der „Infostation Siemensstadt“, welche Veranstaltungsraum von Christian Fessel Fotografie ist, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen von CFF.

2. Geschäftsbedingungen des Nutzers bzw. Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3. Vermieter im Sinne dieser AGB ist Christian Fessel Fotografie (im Folgenden CFF genannt).

2. Vertragsabschluss, -partner

1. Verträge bedürfen der Schriftform.

2. Der im Nutzungsvertrag angegebene Nutzer ist für die in den überlassenen Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände durchzuführende Veranstaltungen gleichzeitig der Veranstalter. Eine Überlassung des Mietobjektes, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CFF gestattet.

3. Buchungs­anfragen, die über die Formulare auf dieser Website (www.infostation-siemensstadt.de), telefonisch oder per E-Mail an CFF gestellt werden sind für den Miet­interessenten sowie für CFF un­verbindlich und mit keinen Kosten ver­bunden. CFF setzt sich nach dem Eingang der Buchungsanfrage mit dem Nutzungsinteressenten telefonisch oder per E-Mail in Verbindung um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Nach diesem Termin wird das Angebot für den Interessenten individuell erstellt und geht ihm innerhalb von 7 Werktagen schriftlich zu.

4. Schriftlich oder mündlich beantragte Termine des Nutzungsinteressenten sind für CFF un­ver­bindlich.

5. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ein von CFF unter­breitetes schriftliches Angebot innerhalb der im Vertrag fest­gesetzten Frist bei CFF rechts­gültig unter­schrieben ein­geht.

6. Erhält CFF inner­halb der im Vertrag vor­gesehenen Frist das Vertrags­angebot nicht rechts­gültig unter­schrieben zurück, ist er nicht mehr an das Angebot gebunden. Eine Mitteilungs­pflicht gegenüber dem Nutzungsinteressenten besteht nicht.

3. Leistungen und Zahlungsbedingungen

1. CFF ist verpflichtet, die vom Mieter bestellten und von CFF zugesicherten Leistungen zu erbringen.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise von CFF zu zahlen.

3. Der Vertrag und die bindende Reservierung der vereinbarten Räumlichkeiten kommt erst durch Zahlung von 30% des vereinbarten Nutzungsentgeldes zustande.

3. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, die sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer verstehen.

4. Werden während einer Veranstaltung vom Mieter zusätzliche, ursprünglich nicht vereinbarte Zusatzleistungen in Anspruch genommen, so kann CFF diese Leistungen zusätzlich in Rechnung stellen. Der in Rechnung zu stellende Betrag richtet sich nach zwischen den Vertragsparteien getroffenen Absprachen oder – soweit eine Absprache nicht vorliegt – dem bei entsprechenden Dienstleistungen üblichen Preis.

5. Die gesamten vertraglich vereinbarten Kosten für Nutzung und Nebenleistungen müssen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, spätestens eine Woche vor der Veranstaltung auf dem Konto von CFF eingegangen sein.

6. Rechnungen sind sofort rein netto ohne Abzug fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel ausgewiesen ist. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt CFF ausdrücklich vorbehalten.

4. Rücktritt durch CFF

1. CFF ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere wenn:

a. höhere Gewalt oder andere von CFF nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

b. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden, bei deren tieferer Kenntnis ein Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre;

c. eine schwerwiegende Vertragsverletzung seitens des Nutzers vorliegt, insbesondere: die Nichtbeachtung der Geschäftsbedingungen sowie die deutliche Überschreitung der festgelegten Besucherzahl;

d. CFF begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von CFF in der Öffentlichkeit gefährden kann;

e. ein Verstoß gegen Ziffern 2.2 oder 10.1 vorliegen. Und aufgrund dieses Verstoßes erhebliche Belange von CFF verletzt sind. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt CFF in diesen Fällen vorbehalten

f. durch nutzungsrechtliche Veränderungen die räumliche Verfügbarkeit wegfällt.

2. Rücktritt/ Kündigung haben schriftlich gegenüber dem Mieter zu erfolgen.

5. Rücktritt des Mieters

1. Tritt der Nutzer vom Vertrag zurück oder führt der Nutzer aus irgendeinem, von CFF nicht zu vertretenden, Grund die Veranstaltung nicht durch, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Nutzungspreises, mindestens jedoch zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro verpflichtet.

2. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, einen höheren Schaden zu ersetzen, wozu beispielsweise auch Schadensersatzansprüche des Caterers für den gastronomischen Bereich zählen.

3. Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes Stornobedingungen Dritter bestehen, gelten diese als ergänzend vereinbart.

4. Der Nutzer kann gegenüber den von CFF wegen Rücktritts verlangten Kosten den Nachweis führen, dass CFF durch den Rücktritt ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

5. Technische Einrichtungen, Anschlüsse und Thekennutzung

1. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Nutzers unter Nutzung des Stromnetzes von CFF bedarf deren vorherigen Zustimmung. Diese Anlagen haben den allgemeinen und besonderen Anforderungen der örtlichen Aufsichtsbehörde und dem gegenwärtigen Standard technischer Anlagen zu genügen. Für deren Auswirkung auf Gebäude und Personen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich und haftbar. Eine Überlastung des Stromnetzes durch die Benutzung technischer zusätzlicher Einrichtungen muss ausgeschlossen sein. CFF übernimmt soweit keine Haftung.

2. Die von CFF zur Verfügung gestellten technischen Geräte und Anlagen dürfen nur vom Personal des Nutzers und ggf. nach Anweisungen durch CFF-Mitarbeiter bedient werden.

3. Störungen an den von CFF zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen sind CFF unverzüglich anzuzeigen. Sie werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit CFF diese Störung nicht zu vertreten hat.

4. Die Nutzung der Theke mit Cafèhaus-Ausstattung steht dem Mieter frei. Die Nutzung der Siebträger-Kaffeemaschiene darf nur nach Einweisung erfolgen. Schäden, die bei der Nutzung der Einrichtung und Ausstattung entstehen trägt der Nutzer, wenn nichts anderes vereinbart ist.

6. Leistungen Dritter

1. Soweit CFF für den Nutzer auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Nutzers. Der Nutzer haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt CFF von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.

2. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass CFF die Cateringleistung seinerseits an Dritte in Auftrag gibt, was spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung erfolgen muss. Soweit der Nutzer Cateringleistungen in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich daher, spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung CFF schriftlich die genaue Anzahl der Besucher mitzuteilen.

7. Verantwortlichkeiten des Nutzers

1. Werden für eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten von CFF besondere Prüfungen, Abnahmen, Genehmigungen oder Erlaubnisse benötigt, so ist für deren rechtzeitige Beantragung und Durchführung, sowie für die Übernahme von Kosten und Gebühren, ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich, sowie diese nicht mit der Beschaffenheit der Räume im Zusammenhang stehen. Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und allen sonstigen Vorschriften obliegt dem Nutzer.

2. Der Nutzer unterliegt während der Veranstaltung im gesamten Objekt dem Hausrecht von CFF. Den Anordnungen von CFF bzw. dessen Vertreter ist Folge zu leisten.

3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wegen möglicher Beschädigungen sind Aufstellen und Anbringen von Gegenständen vorher mit CFF abzustimmen.

4. Das Objekt ist nicht nur denkmalgeschützt, sondern auch ein Teil des UNESCO-Welterbe. Es ist Bauhaus-Architektur aus dem Jahre 1930, denkmalgerecht saniert. Entsprechend pfleglich ist mit dem Objekt umzugehen.
5. Der Lärmschutz eines sehr ruhigen Wohngebietes ist zu beachten: Um 21 Uhr sollte die Veranstaltung zu Ende sein, spätestens jedoch um 22 Uhr ist Nachtruhe einzuhalten. Dies gilt insbesondere für den Aussenbereich (Raucher).
6. Der Nutzer haftet CFF gegenüber, unabhängig von seinem Verschulden, für alle Schäden, die durch ihn während der Dauer der Nutzungszeit verursacht werden. Der Nutzer haftet auch für Schäden, die durch Personen, die sich mit seinem Willen im Nutzungsobjekt aufhalten oder dieses aufsuchen, verursacht werden, insbesondere für Schäden, die durch Besucher der Veranstaltungen verursacht werden.

7. Der Nutzer stellt CFF von allen Schadensersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können.

8. Dem Nutzer obliegt während der gesamten Mietzeit die allgemeine Verkehrssicherungspflicht für das Objekt, die sich darin befindlichen Anlagen sowie dem Außenbereich. Der Nutzer stellt den Vermieter von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten frei.

8. Haftung

1. Die Gewährleistung von CFF ist auf die vertragswesentlichen Pflichten beschränkt, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht Nachteile ergeben:

a. Die Haftung von CFF ist gänzlich ausgeschlossen, soweit sie sich auf Mängel der Nutzungssache (Räumlichkeiten) bezieht, die bereits bei Abschluss des Vertrages vorgelegen haben (Ausschluss der Garantiehaftung).

b. Im Übrigen ist die Haftung beschränkt auf die Leistungsmängel vertragswesentlicher Pflichten, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von CFF zurückzuführen sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit es sich um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit handelt; insoweit ist lediglich die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

c. CFF haftet nicht für die Verhinderung der Gebrauchsüberlassung durch Ursachen und unabwendbare Ereignisse, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Stromausfall, Feuer, Wasser, Brand, Streik etc.).

d. CFF haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer an den ihm gehörenden eingebrachten Gegenständen, insbesondere technischem Gerät, Waren, Daten o.Ä. entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind, es sei denn, dass CFF den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Nutzer ist verpflichtet, sich insbesondere gegen Spannungsschäden an EDV-Technik technisch und versicherungsmäßig abzusichern, da eine Haftung diesbezüglich im vorstehenden Umfang durch CFF ausgeschlossen ist.

e. Für Garderobe übernimmt CFF keine Haftung, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

f. Für die Eignung der genutzten Räume und Anlagen für den Zweck der Veranstaltung übernimmt CFF keine Gewährleistung. Nachträgliche Beanstandungen erkennt CFF nicht an.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, CFF unverzüglich auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen sowie bereits entstandene Schäden anzuzeigen.

9. Zustand der Veranstaltungsräume, Verkehrssicherungspflicht

1. Fluchtwege müssen unbedingt frei und unverstellt bleiben.

2. Alle allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften, insbesondere die der Bauaufsichtsbehörde und Feuerwehr sind zu beachten.

3. Der Nutzer übernimmt für die gesamte Nutzungsdauer der überlassenen Räume die Verkehrspflicht. Er hat während der Nutzungsdauer für einen verkehrssicheren Zustand der überlassenen Räume zu sorgen.

4. Einbauten, Umbauten oder Veränderungen der vorhandenen Einrichtung durch den Mieter sind nicht gestattet.

5. Den Beauftragten von CFF muss jederzeit Zutritt zu allen Räumen gewährt werden. Die von CFF beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Nutzer und neben dem Nutzer gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Nutzers gegenüber den Besuchern nach dem Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

6. Schäden, die aus der Nichtbeachtung geltender gesetzlicher Vorschriften entstehen, trägt der Nutzer.

10. Nutzungsbestimmungen

1. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFF.

2. Tiere dürfen, mit Ausnahme von Blindenhunden, nicht zu Veranstaltungen mitgebracht werden.

3. In den Räumen besteht Rauch-, Kerzen- und Feuerverbot.

4. Der Verkauf von eigenen Speisen und Getränken durch den Nutzer ist nicht gestattet, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11. Ende des Veranstaltungsverhältnisses/Rückgabe der Räumlichkeiten

1. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenständen sind innerhalb der vereinbarten Mietzeit zu entfernen.

2. Sämtliche genutzten Räume sind zum Ende des Vertragsverhältnisses ordnungsgemäß herzurichten und besenrein (d.h. sämtliche Informations-, Dekorations- und Arbeitsmaterialien entfernen und bei der Veranstaltung entstandener Abfall nach Möglichkeit trennen und in die dafür vorgesehenen Müllbehälter entsorgen) zu hinterlassen. Die Endreinigung sowie Müllentsorgung geschieht durch CFF und ist im Nutzungspreis enthalten.

3. Wird die Leistungszeit überschritten, so ist CFF berechtigt, je angefangene Stunde eine Nutzungsentschädigung von 5% des vereinbarten Preises für die Nutzung (Tagessatz) mindestens jedoch € 50,- zu berechnen. Wird durch eine Überschreitung der Leistungszeit eine darauf folgende Veranstaltung beeinträchtigt, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

12. Werbung

1. Das Anbringen von Werbematerialien an oder in den Veranstaltungsräumen ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch CFF an den vereinbarten Stellen erlaubt.

2. Das Benageln von Wänden ist nicht gestattet. Das temporäre Bekleben von Wänden oder sonstiges Anbringen von Transparenten u.Ä. bedarf der Absprache mit CFF.

13. Schlussbedingungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen.

2. Erfüllung- und Zahlungsort ist Berlin.

3. Es gilt deutsches Recht.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2019

Link zum PDF dieser AGB: AGB_Infostation-Siemensstadt